Aus dem Geschäftsleben
Tipps von der Rechtsanwältin

Wer trägt zum Beispiel die Zahnarztkosten?

von gelieferte Meldung

Rechtsanwältin und Mediatorin Nicole Buchert

Im Recht des Kindesunterhalts wird oft darüber diskutiert, wer die Kosten des so genannten Sonderbedarfs, zu denen auch die Kosten für beispielsweise eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung gehören, zu tragen hat. Die Frage stellt sich in so einem Fall natürlich nur dann, wenn die Krankenkasse nicht für die Kosten aufkommt.
Unterhaltsrechtlich sind die Kosten hierfür nicht von dem Tabellenunterhalt der Düsseldorfer Tabelle umfasst. Vielmehr handelt es sich um so genannten Sonderbedarf, der von beiden Eltern, entsprechend ihrer Einkommen, zu tragen ist, also auch von dem Elternteil, bei dem das Kind lebt.
Wie kann nun verfahren werden, wenn der Unterhaltsschuldner zur Zahlung des Sonderbedarfs, in Form einer kieferorthopädischen Behandlung, grundsätzlich verpflichtet ist, seine finanziellen Mittel aber nicht ausreichen?
Wenn es um den Mindestunterhalt, der von der Düsseldorfer Tabelle umfasst ist, geht, dann stellt sich häufig die Frage, ob sich das Einkommen nicht nur nach der tatsächlich erzielten Höhe des Einkommens bemisst, sondern ob da­rüber hinaus dem Unterhaltsschuldner auch so genannte fiktive Einkünfte zugerechnet werden können. Es wird also gefragt, ob der Unterhaltsschuldner die Möglichkeit hat, durch entsprechende Mehrarbeit, ein höheres Einkommen zu erzielen. Selbstverständlich spielt hier auch eine Rolle, ob dies dem Unterhaltsschuldner zuzumuten ist. Nach neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung, kann eine Zurechnung fiktiver Einkünfte in Betracht kommen, wenn der Unterhaltspflichtige eine ihm, nach den Umständen des Einzelfalls, zumutbare Erwerbstätigkeit, die sein Einkommen steigert, nicht wahrnimmt, obwohl er dies könnte.

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