Aus dem Geschäftsleben

Gesetz bringt Sonderregelungen für Mietverhältnisse

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Olaf Hinrichsen rät Mietern und Vermietern, in schwierigen Zeiten früh miteinander zu sprechen.Foto: hfr

Klein Rönnau (em). Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie bringt massive gesetzliche Änderungen in sechs verschiedenen Teilbereichen – unter anderem im Mietrecht – mit sich. Bei Mietverhältnissen wird eine zeitlich befristete Kündigungsbeschränkung wegen Zahlungsverzugs eingeführt. Sie gilt für Mietschulden, die in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 pandemiebedingt entstehen.

Kann der Mieter den Ursachenzusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft machen (zum Beispiel durch angeordnete Geschäftsschließung oder Kurzarbeit), ist der Vermieter nicht zur Kündigung berechtigt. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohn- oder Geschäftsraum handelt. Die Zahlungsverpflichtung als solche bleibt allerdings bestehen, ein Leistungsverweigerungsrecht haben Mieter grundsätzlich nicht. Vermieter können demnach Mieter auch weiterhin auf Zahlungsrückstände verklagen.

„Ich empfehle Mietern und Vermietern allerdings, gehen Sie frühzeitig in den Dialog und sprechen Sie über Stundungsvereinbarungen und Ratenzahlungen. Diese schwierige Zeit erfordert von allen Parteien ein partnerschaftliches Verhalten, was auch bedeutet, dass Mieter sich um staatliche Hilfen bemühen sollten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg auf der Suche nach wirtschaftlich sinnvollen und interessengerechten Lösungen und stehe Ihnen für Fragen gern telefonisch zur Verfügung. Bleiben Sie Gesund!“, sagt Olaf Hinrichsen, Inhaber der Hinrichsen Marketing & Immobilien GmbH in Klein Rönnau.

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