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Oberverwaltungsgericht kippt Fremdenverkehrsabgabe

Oberverwaltungsgericht Schleswig. Foto: Bubo

Bad Segeberg (ohe). Die Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe durch die Stadt Bad Segeberg ist unwirksam. Das entschied der zweite Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Schleswig am Donnerstag. Der Apotheker Volker Eckstein hatte mit Unterstützung des Vereins „Wir für Segeberg“ ein Normenkontrollverfahren gegen die Fremdenverkehrsabgabe angestrengt. Das Oberverwaltungsgericht sieht in der 2014 beschlossenen Fremdenverkehrsabgabe einen Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot. Die Fremdenverkehrsabgabe war rückwirkend beschlossen worden. In einem solchen Fall dürfe niemand Nachteile durch die Satzung haben. Zudem hätte die Fremdenverkehrsabgabe Tourismusabgabe heißen müssen, da das Kommunale Abgabengesetz 2104 dementsprechend geändert wurde. Das Land änderte dabei nicht nur die Vokabel. Es erweitert auch die Gruppe derjenigen, die eine Tourismusabgabe erheben können und schuf damit quasi ein neues Gesetz. Zurückzahlen muss die Stadt die Abgabe nur denjenigen, die geklagt oder Widerspruch eingelegt haben.
Mit der Fremdenverkehrsabgabe wollte die Stadt Bad Segeberg ihre für den Tourismus getätigten Aufwendungen wieder zurückholen. Bad Segeberg gibt jährlich rund 300.000 Euro in Zusammenhang mit dem Tourismus aus. Rund 200.000 Euro wurden auf die Firmen umgelegt.

 

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